Arbeitsrecht im Fokus

Das Bundesarbeitsgericht hatte am 24. April 2024 über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob die Wahl eines Betriebsrats trotz einer geringeren Anzahl von Bewerbern als zu besetzenden Betriebsratssitzen gültig ist. Die Arbeitgeberin, Trägerin einer Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, beanstandete die Wahl eines Betriebsrats mit nur drei Mitgliedern, obwohl gemäß § 9 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Betriebsrat aus sieben Mitgliedern vorgesehen wäre. Bei der Betriebsratswahl im Frühjahr 2022 kandidierten jedoch lediglich drei Arbeitnehmerinnen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte im April 2018 über einen Fall zu entscheiden, in dem es um den Zugang einer Kündigung an einen Chefarzt ging, die in den Briefkasten des Wohnhauses in Deutschland eingeworfen wurde, der sich aber für längere Zeit in Qatar aufhielt. Der Arzt fand den Brief erst nach mehr als drei Wochen bei einem Heimatbesuch und erhob dann Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG) sowie – vorsorglich – einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage (§ 5 KSchG).

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 7. Februar 2019 einen neuen Impuls gegeben, unter welchen Umständen gegen einen Aufhebungsvertrag vorgegangen werden kann. Neben der Frage der Anfechtung tritt zukünftig stärker ins Blickfeld, ob der Arbeitgeber bei Abschluss des Aufhebungsvertrages das Gebot des fairen Verhandelns beachtet hat. Ein Widerrufsrecht von Aufhebungsverträgen wird dagegen weiterhin abgelehnt.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 7. Februar 2019 einen neuen Impuls gegeben, unter welchen Umständen gegen einen Aufhebungsvertrag vorgegangen werden kann.